Anspruch auf Rückerstattung

Anspruch auf Rückerstattung
Anspruch m auf Rückerstattung claim for reimbursement, right to reimbursement

German-english law dictionary. 2013.

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  • Rückerstattung von Kunstwerken — Die so genannte Washingtoner Erklärung (Washington Principles) vom 3. Dezember 1998 – eigentlich „Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden“ – ist eine die… …   Deutsch Wikipedia

  • subjektives öffentliches Recht — Anspruch des Einzelnen gegen den Staat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Gewährung oder Gewährleistung einer dem öffentlichen Recht angehörenden Rechtsposition (z.B. Recht zur Mitbenutzung einer gemeindlichen Anstalt, Recht …   Lexikon der Economics

  • Verrechnungssteuer — Die Verrechnungssteuer ist eine vom Bund an der Quelle erhobene Steuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens (insbesondere auf Zinsen und Dividenden), auf schweizerischen Lotteriegewinnen *) und auf bestimmten Versicherungsleistungen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Abfahrtsversäumnis — (missing of departure; ommission du départ; mancata partenza). Nach §§ 21 u. 26 der DEVO. und § 19 des österreichischen Betriebsreglements steht dem Reisenden, der die Abfahrtzeit versäumt, weder ein Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes,… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Fahrgelderstattung — Fahrgelderstattung, Fahrpreiserstattung, Rückvergütung des Preises für eine unbenutzt gebliebene Fahrkarte; die F. erfolgt seitens der Eisenbahnverwaltungen teils auf Grund gesetzlicher oder reglementmäßiger Verpflichtungen, teils aus… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Verrechnungsteuer — Die Verrechnungssteuer, auch Zahlstellensteuer, ist das Schweizer Pendant zur deutschen Kapitalertragsteuer. Die Verrechnungssteuer hat einerseits einen fiskalischen, andererseits einen Sicherungszweck. Letzterer soll insbesondere die… …   Deutsch Wikipedia

  • Sachenrecht (Deutschland) — Das Sachenrecht bezeichnet im deutschsprachigen Raum das Rechtsgebiet, das die Rechtsverhältnisse an körperlichen Gegenständen regelt.[1] Zu den körperlichen Gegenständen gehören dabei bewegliche Sachen und Grundstücke sowie grundstücksgleiche… …   Deutsch Wikipedia

  • Zinsanpassungsgesetz — Basisdaten Titel: Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer Kurztitel: Zinsanpassungsgesetz Abkürzung: KredAAG, ZinsAnpG Art: Bundesgesetz …   Deutsch Wikipedia

  • Patentgesetz [1] — Patentgesetz. Der Patentschutz gründet sich in Deutschland auf das Patentgesetz vom 7. April 1891, das am 1. Oktober 1891 in Kraft getreten ist; er bildet zusammen mit dem Schutz von Gebrauchsmustern (1. Juni 1891), dem Urheberrecht an Mustern… …   Lexikon der gesamten Technik

  • Hinterlegungsordnungen — sind der Inbegriff derjenigen gesetzlichen Vorschriften, durch die in den einzelnen Bundesstaaten das Hinterlegungswesen geregelt ist. Für die Hinterlegung (s. d.) von Geld, Kostbarkeiten, Inhaberpapieren (s. d.) oder an den Inhaber zahlbaren… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Jüdischer Friedhof Ottensen — Gedenktafel für den ehemaligen Friedhof im Untergeschoss des Einkaufszentrums Mercado Der Jüdische Friedhof Ottensen ist ein ehemaliger Jüdischer Friedhof im heutigen Hamburger Stadtteil Ottensen, der mehrmals überbaut wurde. Er wurde ab 1663 auf …   Deutsch Wikipedia

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